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25.03.2021 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 395/2021

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/27849) eine erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Fall von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen. Zur Erläuterung schreiben die Abgeordneten: Stundungen dürften aktuell grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet werde. „Zudem soll die Stundung nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Dies führt aktuell zum unerfreulichen Ergebnis, dass Unternehmer in finanzieller Schieflage auf das Wohlwollen ihrer jeweiligen Sozialversicherung angewiesen sind, ob eine Stundung bewilligt wird oder nicht.“

Die Fraktion fordert deshalb Änderungen und Ergänzungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch, um erleichterte Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu ermöglichen. Ferner soll geprüft werden, inwiefern im Bedarfsfall aus dem Bundeshaushalt zinsfreie Darlehen oder Kredite an die Sozialversicherungen vergeben werden können, um deren finanzielle Überlastung zu vermeiden und insbesondere auch um zukünftige Beitragserhöhungen zu verhindern.

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