Bundestag will Berichte über EU-Wiederaufbaufonds

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU). Sie solle dem Deutschen Bundestag „regelmäßig, zeitnah und umfassend“ über den Entwicklungsstand und die Kreditaufnahme durch die EU-Kommission berichten, heißt es in einem Antrag (19/27838), den der Bundestag heute zusammen mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifikationsgesetz der Bundesregierung (19/26821) verabschiedete.

Die Abgeordneten wollen danach auch detailliert erfahren, wie und wofür die Mittel durch die Mitgliedstaaten verwendet werden und über Änderungen Kenntnis erhalten. Jährlich bis Ende des Jahres 2026 soll die Bundesregierung außerdem einen Sachstand zu den geplanten und gegebenenfalls eingeführten neuen Eigenmitteln der Europäischen Union liefern. Dazu zählt etwa der neue nationale Beitrag auf Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Plastik oder die geplanten Eigenmittel auf Grundlage der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.