Grüne fordern Berichtspflichten beim EU-Aufbaufonds

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Bundestag nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich“ über die Durchführung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ unterrichten. Auch solle sie das Parlament über erzielte Fortschritte und die Verwendung der Mittel informieren „und in eine umfängliche, offene und inklusive Debatte über die gewonnenen Erkenntnisse eintreten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27824), den der Bundestag heute im Zuge der Abstimmung über das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung (19/26821) debattierte. Er fand jedoch keine Mehrheit.

Eine nachvollziehbare und transparente Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans müsse auch durch den Bundestag sichergestellt sein, betonen die Grünen. Das gelte vor allem für die Kontrolle des sogenannten Europäischen Semesters, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Neben dem Bundestag müssten auch die Landesparlamente und Länderregierungen, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbände beteiligt werden, „damit die Mittel auch dort zum Einsatz kommen, wo der größte Bedarf besteht“.