25.03.2021 Bundestagsnachrichten — Gesetzentwurf — hib 397/2021

FDP-Fraktion fordert Schiedskommission

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine Stärkung des parlamentarischen Fragerechts. Bei Streitigkeiten mit der Bundesregierung über die Beantwortung von Anfragen bleibe den Fragestellern bisher nur der Weg über ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/27764) der FDP-Fraktion.

Bis zu einem Urteil könne es aber Jahre dauern. Zur Stärkung des Fragerechts sollte daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten kurzfristig entscheide. Die Beteiligten könnten dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptierten.

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