25.03.2021 Finanzen — Antwort — hib 397/2021

Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe

Berlin: (hib/AB) Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort (19/27571) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27055) hervor. Der Untersuchungsausschuss habe das Bundesministerium der Finanzen im Wege der Amtshilfe ersucht, Akten zu sämtlichen Vorgängen zu übersenden, die im Zusammenhang mit so genannten „Cum-Ex-Geschäften“ des Bankhauses Warburg stehen, schreibt die Bundesregierung. Teil der Anfrage sei auch die Kommunikation mit dem Hamburger Senat, mit den Hamburger Finanzbehörden und mit Vertretern des Bankhauses M.M. Warburg in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung teilt mit, das Amtshilfeersuchen werde geprüft.

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