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Presse

Koalition will Gleichstellungs-Stiftung einrichten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf - 25.03.2021 (hib 402/2021)

Berlin: (hib/AW) Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Bundesstiftung Gleichstellung errichten und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27839). Diese soll durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben sowie innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln.

Die Abgeordneten verweisen auf den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes formulierten Auftrag an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen und Männern hinzuwirken. Die Kosten der Stiftung für den Bundeshaushalt werden für 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro jährlich beziffert.