Internationaler Chemikalienschutz ist unzureichend

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung sieht beim internationalen Schutz vor chemischen Stoffen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (19/27578) auf eine Kleine Anfrage (19/26516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Fortschritte, welche die internationale Gemeinschaft im Rahmen des Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) bei der Bearbeitung der sogenannten prioritären Politikthemen erzielt habe, seien „insgesamt unzureichend“, heißt es in der Antwort. Fortschritte seien vor allem auf denjenigen Politikfeldern erreicht worden, auf denen sich einzelne Akteure in besonderem Maße engagiert hätten. So habe Deutschland im Rahmen von SAICM zuletzt besonders die Arbeit am Politikthema „Arzneimittel in der Umwelt“ unterstützt.

Nach Ansicht der Bundesregierung sollten konkrete Zielsetzungen für die Bearbeitung prioritärer Politikthemen und eine effektive Überprüfung der Zielerreichung zentrale Elemente des internationalen Chemikalien- und Abfallmanagements werden. Dabei sei festzuhalten, dass das Schutzniveau in Bezug auf Chemikalien in Deutschland vergleichsweise hoch sei. Für einige der unter SAICM bearbeiteten prioritären Politikthemen seien in der EU bereits Lösungen gefunden worden. So gälten zum Beispiel für Bleipigmente in Farben strenge Einschränkungen und Verbote. Für andere Politikfelder bestehe allerdings auch in Deutschland und der EU noch konkreter Handlungsbedarf, heißt es in der Antwort weiter.