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Presse

Linke fordern unabhängige Kommission für Drogenpolitik

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 30.03.2021 (hib 412/2021)

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke fordert einen interdisziplinären Ansatz für eine neue Drogenpolitik. Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Kommission anerkannter Expertinnen und Experten insbesondere aus den Bereichen des Gesundheitswesens, der Drogen- und Suchthilfe, der Strafverfolgungsbehörden und Justiz einzuberufen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27959). Diese Kommission solle beauftragt werden, konkrete Vorschläge zu einer ganzheitlichen Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erarbeiten und einen Zeitplan für deren Umsetzung aufzustellen.

Die deutsche Drogenpolitik mache Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsumenten von Betäubungsmittel zu Kriminellen, heißt es in dem Antrag. Dabei sei die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindere weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren.