Gleichstellung von Sinti und Roma

Berlin: (hib/STO) „Umsetzung der neuen europäischen Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27685). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Europäische Kommission am 7. Oktober 2020 Vorschläge für einen „Strategischen Rahmen für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma“ für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt. Wissen will sie, ob die Bundesregierung zuversichtlich ist, noch vor Ende der Legislaturperiode einen nationalen strategischen Rahmen zur Umsetzung der EU-Strategie vorlegen zu können. Auch erkundigt sie sich danach, was die Bundesregierung diesbezüglich derzeit unternimmt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt hat, analog zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antiziganismus zu berufen.