Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Auskunft über ihre Förderung der belarussischen Zivilgesellschaft gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26373). Sie verweist darauf, dass eine Veröffentlichungen von einem Teil der erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich sei sowie ein Teil der Informationen als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden sind und separat übermittelt werden. Begründet wird dies damit, dass Projekte und Personal sowohl von Zuwendungsempfängern als auch lokaler Umsetzungspartner nicht gefährdet werden sollen. So könne es in Belarus zum Beispiel sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein, mit einer akademischen Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden.