Rückführung Deutscher aus ehemaligen IS-Gebieten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die koordinierte Rückführung aller sich in den ehemaligen „IS-Gebieten“ in Syrien und dem Irak in Haft befindlichen deutschen Staatsbürger sowie deren Kinder nach Deutschland organisieren. Wie aus einem Antrag (19/27876) der Fraktion weiter hervorgeht, soll die Bundesregierung damit auch einem diesbezüglichen Appell der neuen US-Regierung vom Januar dieses Jahres entsprechen.

In der Begründung äußert sich die Fraktion besonders besorgt um die minderjährigen deutschen Staatsbürger, „die bereits seit Jahren in prekären Verhältnissen in den Lagern für ehemalige IS-Angehörige der Kurdenmilizen groß werden“. Zugleich verweist sie auf den Schaden, den dies für ihre Gesundheit und ihre Bildungschancen bedeutet. Viele Kinder seien traumatisiert sowie körperlich oder psychisch misshandelt worden.

Hinzu komme, dass viele der erwachsenen deutschen Staatsbürger, die sich immer noch in Haft in Syrien oder dem Irak aufhalten, potentielle „Gefährder“ sind oder zumindest unklar ist, ob und gegebenenfalls welche Gefahr von ihnen möglicherweise ausgeht, schreibt die Fraktion weiter. Es sei der Region angesichts ohnehin gravierender Instabilitäten nicht zuzumuten, dass IS-Angehörige aus Europa die Bedrohungslage dort erheblich zusätzlich strapazieren. Experten warnten zudem vor Befreiungsversuchen durch die Terrororganisation IS, die ihre Aktivität sowohl in Syrien als auch im Irak in den vergangenen Monaten verstärkt habe.

Außerdem sei es auch im Interesse der Sicherheit aller westeuropäischen Staaten, wenn eine Rückkehr der IS-Angehörigen geordnet und kontrolliert erfolgen kann, so dass sie anschließend unmittelbar im Blick der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sind, heißt es in der Vorlage weiter. Eine „chaotische, verdeckte, nicht geahndete Rückkehr“ potentiell anschlagsbereiter Dschihadisten berge unüberblickbare Gefahren.