Bekämpfung von Rechtsextremismus bei Feuerwehren

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Feuerwehren bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27157). Danach soll die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dafür sorgen, „Erkenntnisse zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst zu bündeln und auf Basis von Lagebildern Behörden und Politik zu befähigen, adäquat auf entsprechende Entwicklungen zu reagieren“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, können Vereine und Verbände im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2010 Projektförderungen für Maßnahmen der Extremismusprävention und Demokratiestärkung beantragen. Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtliche Gliederungen des Technischen Hilfswerks (THW) und weitere Organisationen des Katastrophenschutzes seien im Rahmen der Antragstellung gezielt auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

In der aktuellen Förderrunde 2020 bis 2024 wurden den Angaben zufolge elf Landesfeuerwehrverbände in die Förderung aufgenommen. Die Träger bauen laut Vorlage im Rahmen ihrer Projekte vereinsinterne Bildungs- und Beratungsstrukturen in den Themenfeldern Demokratie und Teilhabe sowie zum Umgang mit menschenfeindlichen Einstellungen, Diskriminierung und Extremismus auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unterstütze die Projekte durch fachliche Beratung, Qualifizierungsangebote sowie ein prozessbegleitendes Coaching, heißt es in der Antwort ferner.