FDP fragt nach Haltung zu EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/27993) die Haltung der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission erfahren, bei Steuermaßnahmen die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Die Fragesteller schreiben in ihrer Vorbemerkung, dadurch könnte die EU über einen Teil der deutschen Steuergrundlage bestimmen, was das Budgetrecht des Bundestags berühren könnte.