Linke: Befristungspraxis im Wissenschaftssystem beenden

Berlin: (hib/ROL) Die Befristungspraxis soll beendet werden und akademische Karrierewege sollen reformiert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/27963). Die Fraktion tritt dafür ein, dass in Abstimmung mit den Ländern die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems beendet und stattdessen eine dauerhafte, umfängliche Finanzierung sichergestellt wird. Diese müsse die wachsenden Aufgaben der Hochschulen, die aktuelle Unterfinanzierung und die Preis- und Einkommensentwicklung berücksichtigen. Es soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um mittelfristig die Einnahmesituation der Länder durch die stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, insbesondere durch die Ausschöpfung des Aufkommenspotentials der Erbschaftsteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögensteuer, zu verbessern. Zudem soll ein Entwurf für die Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt werden. Ferner soll gemeinsam mit den Ländern darauf hingewirkt werden, dass Beschäftigte, die gemäß Paragraf 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aufgrund der Förderung einer eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung befristet beschäftigt sind, in der Regel eine Vollzeitstelle angeboten werden soll. Zudem sollen Stipendien zugunsten von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reduziert werden.