Arbeitsgruppe soll Konzept für „Zukunftszentrum“ erstellen

Berlin: (hib/STO) Eine Arbeitsgruppe soll laut Bundesregierung ein Konzept für ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ erstellen. Dies geht aus der als Unterrichtung (19/28060) vorliegenden Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (19/28060) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, bereichert dieser die politische und gesellschaftliche Debatte über den Transformationsprozess und zeigt bei allen Erfolgen der Wiedervereinigung, dass der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland eine Daueraufgabe ist.

Zugleich schreibt die Bundesregierung, sie werde sich „vertieft“ mit den an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Kommission befassen und die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten zu deren Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eingehend prüfen. Die Handlungsempfehlungen, die der Abschlussbericht der Kommission unter den Titeln „Demokratie stärken, Transformationserfahrungen nutzen“, „Strukturschwache Regionen stärken“ und „die Symbole der Demokratie leuchten lassen“ enthält, würden den jeweils zuständigen Ressorts zur Prüfung und Stellungnahme bis zum 15. April 2021 zugewiesen.

Zu den Handlungsempfehlungen unter dem Titel „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ richtet die Bundesregierung laut Vorlage eine Arbeitsgruppe aus acht Personen unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU) ein. Die unabhängig und beratend tätige Arbeitsgruppe soll bis 30. Juni 2021 ein detailliertes Konzept eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ erstellen, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht.

Danach soll das Konzept Empfehlungen etwa zu den Aufgaben des Zentrums, seiner Organisation und Arbeitsweise, seiner „Abgrenzung zu sowie Vernetzung mit bereits bestehenden Einrichtungen“ sowie den Kriterien für die Standortwahl enthalten. Mit dem Zentrum „könnte ein Ort mit breiter interdisziplinärer Kompetenz sowohl zu nationalen als auch europäischen Fragen zu Transformationsprozessen, ihren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zustimmung zu einer offenen und demokratischen Gesellschaftsordnung entstehen“, heißt es ferner in der Stellungnahme.

Zusätzlich richtet die Bundesregierung der Unterrichtung zufolge eine Lenkungsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ein, deren Mitglieder die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe und Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragten für Kultur und Medien sind. Die Lenkungsgruppe diene der Begleitung und Unterstützung der Arbeitsgruppe über den gesamten Prozess der Beratungen der Arbeitsgruppe zu den Handlungsempfehlungen.