Nutzung privater E-Mail-Fächer durch Regierungsmitglieder

Berlin: (hib/STO) Mit der Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung befasst diese sich in ihrer Antwort (19/27765) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27449). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, welche Gründe gegen die Aufnahme einer Regelung zur ausschließlichen Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel für dienstliche Belange der Bundesminister sprechen. Wie dazu in der Antwort ausgeführt wird, spricht gegen die Aufnahme einer solchen Regelung insbesondere, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mitglieder der Bundesregierung auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden“.