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Presse

FDP fragt nach Regulierungseffekt des NetzDG

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 01.04.2021 (hib 426/2021)

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung den praktischen Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) allgemein bewertet, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28025) erkundigen sich die Abgeordneten ferner danach, inwiefern durch das NetzDG die gesetzgeberisch intendierten Ziele erreicht wurden, und fragen nach Zahlen zu Löschungen und Sperrungen und deren Bewertung sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zudem wollen die Fragesteller wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf das NetzDG zieht und inwiefern die Erkenntnisse aus dieser Evaluation Eingang in das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NetzDG gefunden haben. Zur Begründung der Anfrage heißt es, die Fragesteller sähen vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen Ergebnisse verschiedener NetzDG-Evaluierungen Klärungsbedarf im Hinblick auf den praktischen Regulierungseffekt des NetzDG insgesamt und die Existenz des sogenannten „Overblocking“.