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Presse

Keine Einwände gegen Vorlage zu Europarats-Übereinkommen

Inneres und Heimat/Unterrichtung - 01.04.2021 (hib 428/2021)

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat am 26. März 2021 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen“ (19/27413) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/28127) hervor.