Beschlossene Projekte des Strukturstärkungsgesetzes

Berlin: (hib/FNO) Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hat bisher vier Mal getagt. Dabei wurde in der ersten Sitzung entschieden, welche Projekte 2020 und 2021 durchgeführt werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27040) hervor.

Vor dieser Sitzung am 27. August 2020 konnten die Länder und Ressorts ihre geplanten Maßnahmen anmelden. Die vom BLKG beschlossenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgerufen werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/struktursta erkungsgesetz-kohleregionen.html). Eine Übersicht über die von den Ländern durchgeführten Maßnahmen liege der Bundesregierung bislang noch nicht vor.

Besprechungsbedarf gibt es laut Bundesregierung noch bei der Anrechnung von Personalkosten aus geförderten Forschungsprojekten. Das Ziel, in der Region 5.000 zusätzliche Stellen in Bundesbehörden zu schaffen, sei mit den aktuell beschlossenen Projekten realisierbar.