06.04.2021 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 431/2021

Grüne erkundigen sich nach Tarifverträgen in der Pflege

Berlin: (hib/JOH) Um Tarifverträge in der Pflege geht es in einer Kleinen Anfrage (19/28027) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regelung, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung nach Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen, nach Kenntnis der Bundesregierung erst ab Juli 2022 gelten sollen.

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