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Presse

AfD fragt nach Insolvenzanträgen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 06.04.2021 (hib 434/2021)

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über von den Trägern der Sozialkassen und den Finanzbehörden gestellte Insolvenzanträge erbittet die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28031). Die Fragesteller wollen wissen, wie hoch deren Anteil im Zeitraum Februar 2010 bis Februar 2020 war.

Daran schließen sich die Fragen an, wie viele Gläubigerinsolvenzen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts seit Inkrafttreten des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes gestellt worden sind und wie hoch der Gesamtausfall für die deutschen Sozialkassen beziehungsweise der Finanzbehörden durch nicht gezahlte Beiträge in Folge einer Gläubigerinsolvenz im Coronajahr 2020 ist.