Regelungen für Straßengüterverkehr an Grenzübergangsstellen

Berlin: (hib/HAU) „Green Lanes im Straßengüterverkehr in der aktuellen Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27774). Damit die Grundversorgung der Bevölkerung, aber auch wirtschaftliche Lieferketten während der Corona-Pandemie gewährleistet bleiben und nicht unterbrochen werden, habe die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bereits im März 2020 um die Einrichtung sogenannter Green-Lane-Übergangsstellen für Frachtfahrzeuge an den Binnengrenzen gebeten, schreiben die Liberalen. An diesen Transitstellen solle der Grenzübertritt für den Güterverkehr inklusive Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob die Strategie der Green Lanes für den Straßengüterverkehr an allen deutschen Grenzübergangsstellen Anwendung findet. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, welche Auswirkungen die verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvarianten-Gebieten auf die Abfertigung des Straßengüterverkehrs an den deutschen Übergangsstellen haben.