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Presse

AfD-Fraktion fragt nach Straftaten von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 12.04.2021 (hib 451/2021)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, wie viele Straftaten „im Jahr 2020 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes“ in Deutschland begangen worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28223) unter anderem danach, aus welchen Herkunftsländern diese Straftäter stammen und welche Straftaten von ihnen im vergangenen Jahr begangen wurden.

Zugleich führt die Fraktion aus, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nach einer Mitteilung der Bundesregierung (19/12538) auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen beruhe. Straftaten würden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung ihrer Fragen „wird daher der Begriff des beziehungswweise der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt“, schreibt die Fraktion weiter.