13.04.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 461/2021

FDP fragt nach Rechtsverordnungen die Bundesländer

Berlin: (hib/STO) Welche auf Bundesgesetzen basierende Rechtsverordnungen die Bundesländer erlassen haben, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28206) danach, wie viele dieser Rechtsverordnungen zeitlich befristet sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie sich die Anzahl der auf einem Bundesgesetz basierenden Rechtsverordnungen der Länder seit 2011 verändert hat.

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