FDP fragt nach Rechtsverordnungen die Bundesländer

Berlin: (hib/STO) Welche auf Bundesgesetzen basierende Rechtsverordnungen die Bundesländer erlassen haben, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28206(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie viele dieser Rechtsverordnungen zeitlich befristet sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie sich die Anzahl der auf einem Bundesgesetz basierenden Rechtsverordnungen der Länder seit 2011 verändert hat.