Mittelvergabe aus Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule

Berlin: (hib/ROL) Zum Stand der Mittelvergabe aus der Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“ und der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28198).

Die Fraktion möchte wissen, in welcher Höhe nach Kenntnis der Bundesregierung beantragte Maßnahmen im Rahmen der veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung (VV) „DigitalPakt Schule“ bisher vollständig abgeschlossen sind und welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung befinden.

Die Linke betont, dass die Bundesregierung im Sommer 2020 ergänzend zur 2019 VV „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ mit den Ländern die Zusatzvereinbarungen „Sofortprogramm“ und „Administration“ sowie im Februar 2021 die VV „Leihgeräte für Lehrkräfte“ geschlossen hat. Für alle Programme gebe es Berichtspflichten mit unterschiedlichen Berichtszeiträumen und Stichtagen. Die Verteilung der nach Ansicht der Linken nicht nur in der Pandemie überfälligen Mittel des Bundes zur digitalen Grundversorgung von Schulen auf insgesamt vier Förderprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Terminen in nur halb-strukturierten Berichten und die fehlenden Frage- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) erschwert nach Auffassung der Fraktion eine Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2020.