FDP fragt nach bundesinternen Mediationen

Berlin: (hib/MWO) Mit bundesinternen Mediationen und deren Anwendung in staatlichen Institutionen befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28155). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (ADR-Verfahren) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 aufgrund von Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen durchgeführt worden sind.

Wie die Abgeordneten schreiben, hat die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage (19/18374) Zahlen betreffend Mediationsverfahren und anderer ADR-Verfahren angegeben, in denen der Bund selbst Partei war. Darüber hinaus stelle sich jedoch auch die Frage, wie sich die Situation betreffend der Mediationen innerhalb der staatlichen Institutionen darstellt sowie inwiefern sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die Mediationskapazitäten in diesen auszubauen und das Instrument der Mediation und anderer ADR-Verfahren bekannter zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten sollte die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Kapazitäten regelmäßig überprüfen.