13.04.2021
Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 469/2021
Antrag zum Erhalt kommunaler Schlachthöfe
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert, die kommunalen Schlachthöfe zu erhalten, indem verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/28356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der kommunale Schlachthöfe vor den geplanten Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal ausnehmen soll, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben seien.