13.04.2021 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 469/2021 Antrag zum Erhalt kommunaler Schlachthöfe

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert, die kommunalen Schlachthöfe zu erhalten, indem verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/28356) vor, der kommunale Schlachthöfe vor den geplanten Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal ausnehmen soll, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben seien.