Quoten für heimische Lebensmittel im Einzelhandel

Berlin: (hib/EIS) Der Beschluss des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments für eine verbindliche Quote heimischer Lebensmittel im Lebensmitteleinzelhandel ist mittlerweile vom Senat des tschechischen Parlaments aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden. Dieser werde nun an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen, heißt es in einer Antwort (19/28006) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27511) der AfD-Fraktion. Deutschland und mehrere Mitgliedstaaten der EU hätten zusätzlich zu der für die Einhaltung der EU-Verträge zuständigen EU-Kommission im Vorfeld deutliche Kritik an diesem sowie an ähnlichen Vorhaben in anderen Mitgliedstaaten geäußert. Die Europäische Kommission habe deutlich gemacht, dass sie bei Verabschiedung einer solchen Maßnahme einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit sehen würde. Die geplante Maßnahme sei geeignet, auch die Niederlassungsfreiheit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung plane keine ähnlichen Maßnahmen, heißt es weiter.