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Presse

Weltbankgruppe soll Kreditlinie für China nicht einstellen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 14.04.2021 (hib 476/2021)

Berlin: (hib/JOH) Eine Mehrheit im Entwicklungsausschuss ist dagegen, die von der Weltbankgruppe bis 2025 gewährte Kreditlinie für die Volksrepublik China schnellstmöglich einzustellen, wie es die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22471) fordert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Initiative am Mittwochmorgen ab, die AfD enthielt sich. Konkret geht es um ein im Dezember 2019 von der Weltbank an China eingeräumtes Kreditpaket mit einem jährlichen Volumen zwischen ein bis 1,5 Milliarden US-Dollar.

Nach dem Willen der FDP sollen die freiwerdenden Mittel Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, denen durch hohe Zinsen chinesischer Kredite die Überschuldung droht oder die im Gegenzug für Schuldenstundungen bei chinesischen Krediten der Volksrepublik Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur gewähren müssten. Die Fraktion spricht von einer intransparenten Kreditvergabepraxis Chinas an Entwicklungsländer und wirft der Volksrepublik vor, diese in die Überschuldung zu treiben, während sie selbst von den internationalen Finanzinstitutionen zinsvergünstigte Entwicklungskredite erhalte.

Die SPD-Fraktion sprach von einer guten Intention, betonte aber, dass die Weltbank großes Interesse daran habe, China Kredite zu geben. Diese seien profitabel und ermöglichten es, zinsverbilligte Kredite an andere Länder zu vergeben. Richtig sei jedoch die Feststellung im FDP-Antrag, dass die Kreditvergabe durch China nicht ausreichend transparent sei.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion fügte ergänzend hinzu, es gelte, die Aktivitäten Chinas kritisch zu begleiten. Doch sei die Volksrepublik ein wichtiger Partner bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel und wachsender Weltbevölkerung. Es sei daher bedeutend, China in internationalen Strukturen wie der Weltbank zu halten.

Eine Vertreterin der Linksfraktion warf der FDP Doppelstandards vor. Sie kritisiere zwar, dass die Kreditvergabepraxis Chinas in Entwicklungsländern deren Souveränität untergrabe. Die Kreditvergabepraxis von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hinterfrage sie aber nicht. Offenbar störe die Liberalen in erster Linie die Vormachtstellung Chinas.

Seitens der Fraktion der Grünen hieß es, die geostrategischen Ambitionen Chinas seien zweifellos eine Bedrohung. Es wäre dennoch falsch, die Volksrepublik deshalb aus der Weltbank auszuschließen. Diese sei ein Hebel, China in der internationalen Gemeinschaft zu halten. Abgesehen davon habe die Weltbank längst entschieden, die Kreditlinie auslaufen zu lassen.

Für die AfD-Fraktion geht der Antrag in die richtige Richtung. Doch müsste ihrer Ansicht nach grundsätzlich über die Kriterien für die Kreditvergabe an aufstrebende Wirtschaftsmächte gesprochen werden.