Nein zu Grünen-Antrag zur Hilfe für Kommunen
Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat sich gegen einen Vorstoß der Grünen ausgesprochen, Klimaschutz als Motor für die kommunale Konjunktur zu nutzen (19/20799). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD votierten die Abgeordneten gegen den Antrag der Grünen-Fraktion. Nur die Antragsteller stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich in der Sitzung am Mittwochvormittag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Vorlage ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten und führen ein System mit mehreren Förderphasen auf.
Zur Erklärung sagte ein Grünen-Abgeordneter in der Ausschusssitzung, mit Corona-Folgen und Klimakrise stünden Kommunen unter doppeltem Stress. Es gelte nun zu nutzen, dass Kommunen viel Expertise bei Themen rund um den Klimaschutz angesammelt hätten. Ziel bei Maßnahmen und Investitionen müsse es sein, Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Von der Fraktion CDU/CSU hieß es, die Idee eines Konjunkturprogramms für Kommunen auch mit Fokus auf Klima sei grundsätzlich zu begrüßen, die Vorschläge der Grünen seien jedoch zu einseitig. Wichtig sei die Effizienz von Maßnahmen - die bei einigen Punkten des Antrags in Zweifel zu ziehen sei. Außerdem gelte, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzen und Privaten Freiraum lassen solle. Ein Beispiel dafür sei die Frage, wer wie Mehrwegsysteme für Außer-Haus-Verpackungen organisiere.
Ein SPD-Vertreter sagte, das inzwischen verabschiedete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung beinhalte viele der Grünen-Forderungen, die ja aus dem vergangenen Jahr stammten. Im Unterschied zu den Grünen sei es der SPD ein Anliegen, dass Ordnungsrecht und Anreize für Unternehmen und Verbraucher auf „einem vernünftigem Level zusammengehen“ müssten. Der Abgeordnete appellierte derweil an den Koalitionspartner CDU/CSU, beim Thema erneuerbare Energien weitere Regelungen zu treffen. Die Bürger warteten darauf.
Für die AfD-Fraktion sagte ein Abgeordneter, es handele sich bei den meisten vorgeschlagenen Maßnahmen nicht um Investitionen, sondern um ideologiegetriebenen Konsum. Er nannte als Beispiel den anvisierten Ankauf von Lastenrädern. Dies diene lediglich den Herstellern solcher Räder. Ein FDP-Abgeordneter bezeichnete den Antrag als wilden Rundumschlag, der dem Ziel nicht gerecht werde. Er appellierte, so wenig Schulden wie möglich zu machen, zahlen dafür müssten nämlich die kommenden Generationen. Mit weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum sei Kommunen am besten geholfen. Die Linksfraktion wiederum erklärte, beim Grünen-Antrag müsse an einigen Stellen nachgebessert werden. Eine Abgeordnete verwies darauf, dass viele Kommunen auch ohne Corona-Krise in einem strukturellen Finanzierungsdefizit steckten und deshalb nicht an Förderprogrammen teilhaben könnten. Sie könnten den für solche Programme erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen. In der jetzigen Situation gelte es außerdem, zunächst die drängendsten Probleme anzugehen - etwa die beim öffentlichen Personennahverkehr, der von deutlich weniger Fahrgästen genutzt werde.