EU-Perspektive für Länder des Westbalkans

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans ein. Als eine von EU-Mitgliedern umgebene Region sei die Sicherheit und Stabilität Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens für Deutschland und die Europäische Union von besonderer Bedeutung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/28357). Die EU müsse in ihrer Erweiterungspolitik der komplexen, konfliktreichen Geschichte und den Herausforderungen jedes der sechs Länder und ihrer Bevölkerung sowie den politischen und ethnischen Spannungen Rechnung tragen. Gleichzeitig brauche die EU eine Strategie, wie sie mit Akteuren wie Russland, China, der Türkei, Saudi Arabien und Katar umgeht, die auf dem Balkan aktiv seien.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck die europäische Perspektive des Westbalkans und für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einzusetzen, wenn diese die dafür nötigen Kriterien erfüllen, substantielle Reformschritte vorweisen können und ein automatisierter Beitritt ausgeschlossen wird. Außerdem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene für Reformen eintreten, „wozu mindestens die Verkleinerung der EU-Kommission auf maximal 18 Mitglieder, die rechtzeitige Anpassung der Stimmgewichtung im Rat sowie der Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf mehr Politikfelder zählen“.