FDP-Fragen zur Doppelbesteuerung von Renten

Berlin: (hib/PST) Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben die FDP-Fraktion zu einer kleinen Anfrage (19/28106) veranlasst. Das Altersrentengesetz von 2005, das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, sehe vor, dass Rentenbeiträge seitdem aus dem unversteuerten Einkommen bezahlt werden und im Gegenzug ein wachsender Anteil der Rentenbezüge zu versteuern ist. Aufgrund der dabei gewählten Formel komme es inzwischen zunehmend zu solchen Fällen der Doppelbesteuerung. Dies sieht die FDP-Fraktion nun seinerseits als verfassungswidrig an und will deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt einschätzt und was sie gegebenenfalls zu unternehmen gedenkt.