Persönlichkeitsrechte bei Satellitenbildern

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Persönlichkeitsrechte von Bürgern durch Satellitenbilderaufnahmen verletzt worden sind. Sie erachte den Schutz von Persönlichkeitsrechten dies betreffend als hinreichend, schreibt sie in der Antwort (19/28009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/27095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der FDP-Fraktion. Eine Regulierung des Markts für Erdfernerkundungssysteme über die bestehenden Bestimmungen hinaus erachtet die Bundesregierung derzeit nicht für notwendig.