Bundesrats-Stellungnahme zu Kammer-Gesetz

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge des Bundesrats zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (19/27452) weitgehend ab. Einen Aspekt rund um die Rechte und Pflichten der Bundeskammer bezüglich der Rechnungslegung will sie prüfen, wie aus einer Unterrichtung (19/28409) zu einer Stellungnahme von Bundesrat und entsprechender Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht.