Exportgenehmigungen für Landminen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 die Ausfuhr von 41 Landminen genehmigt, die nicht der Ottawa-Konvention unterliegen. Der Wert dieser für Norwegen und zur Entsorgung bestimmten Minen habe bei 1.230 Euro gelegen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/28302) auf eine Kleine Anfrage (19/27393) der Linksfraktion. Im Jahr 2016 beliefen sich die Genehmigungen den Angaben zufolge auf 63 Stück ebenfalls für Norwegen und ebenfalls zur Entsorgung mit einem Gesamtwert von 10.186 Euro. Im selben Jahr wurde die Ausfuhr von 859 Minen nach Italien genehmigt, der Wert lag bei 2.510 Euro. Schließlich erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr von 106 Minen im Wert von 519 Euro nach Italien im Jahr 2013. Das seien alle seit 2013 erteilten Genehmigungen für Landminen gewesen, die nicht der Ottawa-Konvention unterliegen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat kein Unternehmen in Deutschland Landminenverlegesysteme bis zum 30. September 2020, dem letzten Stichtag zur Kriegswaffenbuchmeldung, produziert.