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Presse

Linke fragt nach Einfluss von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 19.04.2021 (hib 507/2021)

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat drei weitere Kleine Anfragen (19/28541,19/28545, 19/28546) zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung gestellt. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundesratsdrucksache 55/21), den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Bundesratsdrucksache 18/21) und den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 20/21)

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche externe Dritte bei den Entwürfen in den Verbändeanhörungen beteiligt wurden, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zu den Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und wo diese jeweils von der Bundesregierung konkret veröffentlicht wurden, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Dritten durch die Bundesregierung übernommen wurden, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten den Gesetzentwürfen als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt und wo dies offengelegt wurde, und welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit den in den Kleinen Anfragen genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt der Gesetzentwürfe stattgefunden haben.