19.04.2021
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 512/2021
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
Berlin: (hib/JOH) Nach Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 2013 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28539). Die Abgeordneten fragen nach der Zahl der Anträge sowie nach möglichen Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide. Ob es deswegen zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht gekommen ist, will die AfD ebenfalls wissen.