19.04.2021
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 512/2021
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
Berlin: (hib/JOH) Nach Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 2013 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen nach der Zahl der Anträge sowie nach möglichen Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide. Ob es deswegen zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht gekommen ist, will die AfD ebenfalls wissen.