FDP: Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika fördern

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine abgestimmte außen-, und entwicklungspolitische Strategie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika vorlegen. Diese solle an die neuen Herausforderungen der Corona-Pandemie angepasst sein und im nächsten Schritt mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt werden, schreibt sie in einem Antrag (19/28550).

Die Bundesregierung müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente der bilateralen, multilateralen sowie nicht-staatlichen Zusammenarbeit nutzen, betonen die Abgeordneten. Unter anderem sollten sich Maßnahmen und Programme im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Staaten Lateinamerikas verstärkt auf Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatförderung konzentrieren, Partnerländer müssten bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterstützt werden.

Korruption und Straflosigkeit seien zwei zentrale Probleme des Rechtsstaats in Lateinamerika, urteilt die FDP. Die Corona-Krise werde für den weiteren Abbau der Demokratie genutzt und stelle Lateinamerika vor „die größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen 50 Jahre“. Trotzdem würden Länder wie Haiti und Guatemala, die massiv unter Armut und Korruption litten, künftig aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestrichen. „Andere hochkorrupte Länder“ würden hingegen weiterhin als bilaterale Partner gefördert, kritisieren die Abgeordneten.