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20.04.2021 Haushalt — Wahlvorschlag — hib 513/2021

Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien vorgelegt. Als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes schlägt sie erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor (19/28611). Für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die Fraktion erneut die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/28612) vor. Alle Kandidaten hatten bereits mehrfach keine Mehrheit im Bundestag gefunden

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