20.04.2021
Haushalt — Wahlvorschlag — hib 513/2021
Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien vorgelegt. Als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes schlägt sie erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor (19/28611). Für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die Fraktion erneut die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/28612) vor. Alle Kandidaten hatten bereits mehrfach keine Mehrheit im Bundestag gefunden