21.04.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 524/2021

Öffentlich-Private Partnerschaften bei Bundesautobahnen

Berlin: (hib/HAU) Das Modell der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Bundesautobahnen stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/28145). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer Autobahn bei ÖPP-Projekten sind. Ob es bei den laufenden Autobahn-ÖPP Mindestvorgaben zum Eigenkapital der Projektgesellschaften gibt, die über die gesetzlichen Vorgaben für GmbHs hinausgehen, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.

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