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Presse

Nein zu Vorschlägen für mehr Ressourcenschutz am Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 21.04.2021 (hib 525/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat Oppositionsvorstößen für mehr Nachhaltigkeit am Bau eine Absage erteilt. Weder ein Antrag der FDP-Fraktion (19/26178), der auf Technologieoffenheit abzielt, noch Anträge der Grünen (19/23152, 19/26183) mit Vorschlägen zu Ressourcenschonung und Kostenverteilung bei der energetischen Modernisierung fanden in der Ausschusssitzung am Mittwoch eine Mehrheit. Für die Anträge stimmten jeweils die Antragsteller gegen die Voten der restlichen Fraktionen. Lediglich bei den Grünen-Anträgen enthielten sich die Linken.

Für die FDP-Fraktion sagte ein Abgeordneter, um an die Pariser Klimaziele heranzukommen, brauche man eine Baukultur, die Treibhausgase senkt. Die Lösung für die vielfältigen Herausforderungen von angepassten Normen bis hin zu weniger Flächenversiegelung liege in Innovation und Technologieoffenheit. Er plädierte auch für ein Ausweiten des CO2-Emissionshandels. Ein Grünen-Abgeordneter erklärte zu den Anträgen seiner Fraktion, Klima- und Baupolitik müssten viel stärker als bisher verbunden werden. Beispielsweise brauche der Holzbau bessere Rahmenbedingungen; eine kreislauffähige Bauwirtschaft müsse zum Normalfall werden.

Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es mit Blick auf den FDP-Vorstoß, zahlreiche Punkte des Antrags seien inzwischen geltendes Recht oder auf den Weg gebracht. Ein Abgeordneter mahnte, die Klimaschutzziele im Blick zu halten. Für die Grünen gelte eher das Gegenteil, sie vergäßen bei ihren Forderungen die Wirtschaftlichkeit und hemmten eher Investitionen. Die SPD lehnt die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ab - genauso wie das Ansinnen der Grünen, den KfW-55-Standard auf Altbauten auszudehnen. Dies sei weder wirtschaftlich darstellbar noch klimaschutztechnisch notwendig. Es bringe nichts, sich am engen Raster der KfW festzuhalten.

Die AfD-Fraktion fand die Forderungen unangemessen. Ressourcenschonung liege auch seiner Fraktion am Herzen, sagte ein Abgeordneter. Die Anträge würden allerdings nichts zur Bezahlbarkeit des Wohnens beitragen, Wunsch und Wirklichkeit fielen auseinander. Die Linksfraktion befürwortete die Richtung, in die die Grünen-Anträge weisen. Eine Vertreterin wünschte sich allerdings noch eine stärkere Betonung sozialer Aspekte und forderte, schärfer gegen Wohnungs- und Baukonzerne vorzugehen. Die Politik müsse Spekulation eindämmen.