Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Atomkraft ab
Berlin: (hib/CHB) Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zehn Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft“ (19/27193) ist am Mittwochvormittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Für den Antrag stimmten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion, während alle anderen Fraktionen dagegen votierten.
Der Antrag verlangt, die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen zu verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene entschlossen gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellen. Dabei sei es besonders wichtig, dass Deutschland in der Diskussion um die EU-Taxonomie Position beziehe und verhindere, dass die Atomkraft als nachhaltig eingeschätzt werde, erklärte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss. Atomkraft sei kein Beitrag zum Klimaschutz und im Übrigen auch nicht kostengünstig.
Auch die CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Kernenergie bei der EU-Taxonomie nicht als nachhaltig einzuschätzen. Störend sei jedoch der „moralische Impetus“ des Antrags, der anderen Staaten vorschreiben wolle, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten hätten, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion.
Mit dem Argument, die Kernenergie sei eine extrem CO2-arme und überdies günstige Technologie, wandte sich die AfD-Fraktion gegen den Antrag. Die FDP-Fraktion begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass man anerkennen müsse, dass souveräne Staaten andere energiepolitische Entscheidungen träfen als Deutschland.
Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag ebenfalls ab, betonte jedoch, dass auch die mittelbare Beteiligung Deutschlands an der Nutzung der Atomenergie unterbleiben müsse. Teile des Antrags seien aber bereits von den Positionen der Bundesregierung gedeckt. Die Linksfraktion unterstützte hingegen die Forderung, den Atomausstieg in Deutschland zu vollenden. Die Atomenergie sei nicht wettbewerbsfähig und berge unverantwortliche Risiken.