Linke fordert gleichwertige Lebensverhältnisse

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern. In einem Antrag (19/28771) kritisiert sie, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneiden würden als die Regionen im Westen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und nach nicht vorhandener Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent. So hätten Vollzeitbeschäftigte im Osten des Landes immer noch ein um 20 Prozent geringeres Medianentgelt als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung und den Abschluss von Tarifverträgen allgemein und die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu verbessern. Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro müsse auch die Gewährung von öffentlichen Fördermitteln an Unternehmen stärker an die Kriterien von guter und nachhaltiger Arbeit gekoppelt werden.