FDP sorgt sich um Exportwirtschaft

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Exportwirtschaft und Freihandel zu stärken. Die Abgeordneten plädieren in einem Antrag (19/28767) dafür, dass der Mittelstand leichter an Hermes-Exportkreditgarantien kommt. Dazu sollten das Deckungsverfahren vereinfacht und gezielte Bankangebote bei Finanzierungen von Auftragswerten unter fünf Millionen Euro gemacht werden. Generell müsse die Außenwirtschaft unbürokratischer werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Den Freihandel wollen die Liberalen mit einer Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Ceta befördern. Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein ähnliches Abkommen für den transatlantischen Wirtschaftsraum zwischen Nordamerika und Europa stark machen. Weitere Freihandelsabkommen sollten ebenfalls vorangetrieben werden.

Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die Exportmärkte nach Corona nicht mehr die gleichen wie vor der Krise sein würden. Gerade der industrielle Mittelstand wird nach Ansicht der FDP mehr Möglichkeiten zur Exportfinanzierung benötigen. Zu den pandemiebedingten Herausforderungen komme, dass die Bundesregierung dem internationalen Handel nicht die nötige Priorität einräume.