Linke fragt nach Einfluss von Interessenvertretern

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung gestellt (19/28547, 19/28548, 19/28549, 19/28595, 19/28596, 19/28597, 19/28598, 19/28599, 19/28600, 19/28601). Die Fragen zielen unter anderem auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesratsdrucksache 19/21), den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (Bundesratsdrucksache 56/21) , den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Bundesratsdrucksache 142/21) und den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Bundesratsdrucksache 60/21).

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche externe Dritte bei den Entwürfen in den Verbändeanhörungen beteiligt wurden, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zu den Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und wo diese jeweils von der Bundesregierung konkret veröffentlicht wurden. Außerdem erkundigen sie sich, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Dritten durch die Bundesregierung übernommen wurden und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten den Gesetzentwürfen als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt und wo dies offengelegt wurde. Schließlich wird gefragt, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit den in den Kleinen Anfragen genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt der Gesetzentwürfe stattgefunden haben.