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Presse

FDP fordert schnelle Einführung für digitalen Impfpass

Gesundheit/Antrag - 21.04.2021 (hib 532/2021)

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert, die Freiheitsrechte für Geimpfte schnell wiederherzustellen. Sobald ausreichend belegt sei, dass die zugelassenen Impfstoffe das Ansteckungsrisiko in einem Maß reduzierten, dass von Geimpften keine epidemiologische Gefahr mehr ausgehe, ließen sich Beschränkungen nicht länger rechtfertigen, heißt es in einem Antrag (19/28768) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Entwicklung der deutschen Version des Digitalen Grünen Zertifikats zu beschleunigen, sodass ein solcher digitaler Impfpass spätestens zum 3. Quartal eingeführt werden könne. Die gegenseitige Anerkennung der Impfnachweise sollte nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf UN-Ebene sichergestellt werden.

Ferner sollten vollständig geimpfte Personen sowie solche, die infolge einer früheren Corona-Infektion kein Übertragungsrisiko mehr darstellten, von den Freiheitsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausgenommen werden. Schnell sollten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Genesene und negativ Getestete nicht von den Erleichterungen ausgeschlossen werden.