AfD: Kooperation mit Türkei und Aserbaidschan beenden

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden und bei der Regierung Aserbaidschans darauf hinwirken, ihre finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einzustellen. Das fordert sie in einem Antrag (19/28796), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmals debattiert. Die Bundesregierung solle außerdem die politische Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Bundestagsabgeordnete gewährleisten und Lobbytätigkeiten aserbaidschanischer Akteure offenlegen, heißt es darin.

Über Jahre hinweg habe das aserbaidschanische Regime „systematisch“ Einfluss auf Bundestagsabgeordnete insbesondere der Unionsfraktionen genommen, etwa durch „Bestechung, Reiseannehmlichkeiten und intensives Lobbying“, schreiben die Abgeordneten. Trotz der „miserablen Menschenrechtslage“ in Aserbaidschan und des aserbaidschanischen Angriffskrieges gegen Armenien hätten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete nachdrücklich pro-aserbaidschanisch positioniert.

Mit Blick auf die Türkei kritisiert die AfD, dass der deutsche Fiskus nicht nur die Bewältigung der „auch von der Türkei selbst angeheizten Migrationskrise“ im Land finanziere, sondern auch Projekte wie „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Türkei“ und „Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen“.