26.04.2021 Gesundheit — Antrag — hib 548/2021

Linke fordern Rechtssicherheit für Drug-Checking

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen, das sogenannte Drug-Checking. Wenn Drogenkonsumenten sich auf dem Schwarzmarkt versorgten, setzen sie sich erheblichen gesundheitlichen Risiken aus, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/28774). Oft gehe von zugesetzten Streckmitteln und Beimengungen auch anderer Drogen oder Verunreinigungen eine größere Gefahr aus als von der Substanz selbst. Hier könne Drug-Checking Leben retten.

So könne nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden, heißt es in der Vorlage weiter. Es sei auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit Drogenkonsumenten, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht würden.

Die Abgeordneten fordern Änderungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), damit stationäres und mobiles Drug-Checking durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung und labormedizinischer Einrichtungen weder eine erlaubnispflichtige Handlung noch eine Straftat darstellen.

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