26.04.2021 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 550/2021

Linke: Bildungsföderalismus reformieren

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28903), den Bildungsföderalismus zu reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest zu gestalten. In der Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufzuheben. Stattdessen soll nach den Vorstellungen der Fraktion eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert und die Gesetzgebungskompetenz für ein Bildungsrahmengesetz geschaffen werden werden. Unter Einbeziehung der Länder sowie von Schüler- und Elternvertretungen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge zudem einen Entwurf für ein Bildungsrahmengesetz erarbeiten, „in dem übergreifende Rechte, Ziele und Standards verankert werden, um Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit in allen Bildungsbereichen bundesweit einheitlich zu sichern“.

Wie Die Linke schreibt, ist Bildung ein Menschenrecht und Teil der gemeinsamen Daseinsvorsorge. Sie diene der Persönlichkeitsentwicklung und sei ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für erfolgreiche berufliche Tätigkeit und für demokratische Mitwirkung. Der Abbau vielfacher und langjährig beklagter Bildungsungerechtigkeit in Deutschland müsse daher als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern und Kommunen gestaltet werden. Der grundgesetzliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse, mithin auch auf gleichwertige Zugänge zu guter Bildung, müsse gesellschaftliche Realität werden. Ohne Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit bei gemeinsamen Rahmenbedingungen sei Bildungsgerechtigkeit nicht denkbar. Struktur und Zuständigkeiten im Bildungssystem würden diesem Anspruch auf Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit jedoch immer weniger gerecht.

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