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Presse

Linke erkundigt sich nach EU-Türkei-Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.04.2021 (hib 552/2021)

Berlin: (hib/AHE) Eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verbesserung der Beziehungen zur Türkei und zu Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/28604) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erinnern daran, dass der Rat der EU noch 2018 und 2019 anhaltende gravierende Rückschritte der Türkei bei zentralen Grundsätzen und Werten der EU konstatiert und zudem festgestellt habe, dass sich das Land immer weiter von der Europäischen Union entferne. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darlegen, ob es seit dem damaligen Beschluss, keine Verhandlungen mit der Türkei zur Zollunion aufzunehmen, konkrete Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gegeben habe.